Gemeinde Burgoberbach

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Einführung der getrennten Abwassergebühr

Der Gemeinderat hat am 07.09.2017 die Einführung getrennter Abwassergebühren rückwirkend zum 01.01.2018 beschlossen. Dies ist notwendig, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den bisherigen Einheitsverteilungsmaßstab (Frischwassermaßstab) zur Berechnung der Abwassergebühr in mehreren Urteilen beanstandet hat. Mit der neuen Gebührenverteilung wird die Gemeinde Burgoberbach den Anforderungen dieser Rechtsprechung Rechnung tragen. Gleichzeitig wird durch die neue Gebührenverteilung eine größere Transparenz sowie eine verursachergerechte Kostenverteilung erreicht. Die Ermittlung der einleitenden und versiegelten Flächen sowie der getrennten Gebührensätze (Schmutz- und Niederschlagswassergebühren) mit Beschluss der neuen Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung werden bis zum Ende des 2. Quartals 2018 vorgenommen.
Mit Umstellung auf getrennte Abwassergebühren wird keine zusätzliche Gebühr erhoben. Die bisher schon vorhandenen Kosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Entwässerungseinrichtung werden nach einem geänderten und unseres Erachtens auch gerechteren Maßstab auf die jeweiligen Benutzer der Entwässerungseinrichtung verteilt. Dies kann und wird bei einzelnen Gebührenpflichtigen zu Abweichungen in der Gebührenhöhe nach oben, aber auch nach unten führen.
Getrennte („gesplittete“) Abwassergebühr bedeutet, dass die Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung getrennt werden in die Kosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung und diese zwei Kostenblöcke über zwei verschiedene Verteilungsmaßstäbe auf alle Gebührenschuldner umgelegt werden. Das hat zur Folge, dass es künftig eine Schmutz- und eine Niederschlagswassergebühr anstelle einer einheitlichen Abwassergebühr gibt.
Die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung werden auch künftig nach der bezogenen Frischwassermenge in Kubikmeter (m³) umgelegt. Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung werden nach den in die Entwässerungseinrichtung einleitenden versiegelten Flächen der Grundstücke umgelegt. Basis für die damit nun vorzunehmende Ermittlung der einleitenden versiegelten Flächen sind zunächst die bebauten Flächen gemäß den Daten des Vermessungsamtes (sogenanntes Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem - ALKIS) sowie ein pauschalierter Zuschlag für die einleitenden befestigten Bodenflächen (sogenanntes Grundstücksabflussbeiwertmodell=GAB-Modell). Diese Flächen werden in Relation zu den Grundstücksflächen gesetzt, um einen Abflussbeiwert zu ermitteln. Dieser Abflussbeiwert bildet die Basis für die Einstufung der Grundstücke in die jeweilige GAB-Stufe. Hieraus ergeben sich wiederum die gebührenpflichtigen Flächen. Es wird - widerlegbar - vermutet, dass diese Flächen einleiten.
Die Einstufung des Grundstücks/der Grundstücke in die jeweilige GAB-Stufe kann den Lageplänen entnommen werden, die jedem Abgabenpflichtigen zur Ermittlung der gebührenrelevanten Flächen seines Grundstücks noch zur Verfügung gestellt werden. In den dazugehörigen Informationsbögen sind die im Lageplan dargestellten bebauten Flächen sowie die pauschalierten Bodenflächen ausgewiesen. Anhand dieser Vorgaben kann von Abgabepflichtigen überprüft werden, ob die tatsächlich einleitenden versiegelten Flächen von den angenommenen Flächen abweichen. Dies kann ggf. zu einer Umstufung in eine andere GAB-Stufe und damit eine abweichende Gebührenlast führen und der Abgabenpflichtige kann dann eine Herauf- oder Herabstufung in die entsprechende GAB-Stufe beantragen.
Die Hintergründe und die Durchführung des Selbstauskunftsverfahrens im Einzelnen u.v.m. werden im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 
 
                                                              Dienstag, den 10. April 2018 um 19.00 Uhr
                                                              in der Aula der Grundschule Burgoberbach

zu der die Bürger hiermit herzlich eingeladen werden, erörtert.
Weiter haben die Bürger in einem speziell eingerichteten Bürgerinformationsbüro im Sitzungssaal des Rathauses Burgoberbach, 1. Stock, das vom Dienstag, 17.04.2018 bis Montag, 23.04.2018 geöffnet ist, die Möglichkeit, ihre jeweiligen und speziellen Fragen kundigen Mitarbeitern der Gemeinde Burgoberbach und des beauftragten Dienstleisters zu stellen.

Öffnungszeiten:
DI / MI  8.00 – 12.00 Uhr  und  14.00 – 16.00 Uhr
DO         8.00 – 12.00 Uhr  und  14.00 – 18.00 Uhr
FR          8.00 – 12.00 Uhr
MO         8.00 – 12.00 Uhr  und  14.00 – 16.00 Uhr

Burgoberbach, im März 2018
gez. Rammler
1. Bürgermeister
  

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91595 Burgoberbach
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Fax: 09805 919191
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